{"id":412,"date":"2020-11-02T22:19:14","date_gmt":"2020-11-02T22:19:14","guid":{"rendered":"http:\/\/icomos.at\/wp2021\/?page_id=412"},"modified":"2021-09-27T14:21:32","modified_gmt":"2021-09-27T14:21:32","slug":"nationale-leitfaden","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/icomos.at\/wp2021\/integriert\/grundsatze\/nationale-leitfaden\/","title":{"rendered":"Nationale Gesetze und Verordnungen"},"content":{"rendered":"

ICOMOS wurde gegr\u00fcndet, um Grunds\u00e4tze<\/strong> zum Erfassen, Sch\u00fctzen, Erhalten (in Bestand und Wertigkeit) und Weitergeben (an k\u00fcnftige Generationen) des kulturellen Erbes der Menschheit auf internationaler Expertenebene zu entwickeln<\/strong> und dessen Umsetzung auf nationalstaatlicher Ebene<\/strong> zu f\u00f6rdern<\/strong>.<\/p>\n

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UNESCO-Welterbe-Konvention und \u00d6sterreich<\/strong><\/h4>\n

Obwohl \u00d6sterreich mit der Entwicklung der Charta von Venedig als \u201eGr\u00fcndungsdokument\u201c von ICOMOS und der Geschichte des Welterbe-\u00dcbereinkommens eng verbunden ist, ratifizierte<\/strong> es das Welterbe-\u00dcbereinkommen der UNESCO<\/strong> erst Ende des Jahres 1992. Am 18. M\u00e4rz 1993 trat somit das \u201e\u00dcbereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt\u201c auch f\u00fcr \u00d6sterreich in Kraft und \u00d6sterreich wurde der 133. Vertragsstaat.
\nAm 28. J\u00e4nner 1993 wurde das \u00dcbereinkommen in englischer und franz\u00f6sischer Fassung sowie in deutscher \u00dcbersetzung (diese ist nicht verbindlich) im Bundesgesetzblatt (BGBl) 60\/1993 ver\u00f6ffentlicht.
\nDas Bundesgesetzblatt zur Welterbe-Konvention<\/a><\/p>\n

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Denkmalschutzgesetz (DMSG) und Welterbe<\/strong><\/h4>\n

Dennoch steht bei der innerstaatlichen Rechtsumsetzung<\/strong> der UNESCO-Welterbe-Konvention <\/strong>noch ein langer Weg bevor, da das \u00dcbereinkommen ohne Erf\u00fcllungsvorbehalt<\/strong>, also self-executing<\/em>, abgeschlossen wurde.
\nDer Gesetzgeber war der Meinung, dass der im Denkmalschutzgesetz <\/strong>und in den Naturschutzgesetzen formulierte Schutz auch den Schutz des \u00f6sterreichischen Welterbes gew\u00e4hrleisten w\u00fcrde. Dass dies jedoch nicht so ist, l\u00e4sst sich an einer scheinbar \u201eeinfachen\u201c Welterbest\u00e4tte wie \u201eSchloss und G\u00e4rten von Sch\u00f6nbrunn\u201c aufzeigen: Schloss und Schlosspark sind durch das \u00f6sterreichischen DMSG vollfl\u00e4chig als Gesamtanlage unter Denkmalschutz gestellt, genie\u00dfen also h\u00f6chstm\u00f6glichen nationalen Schutz. Doch das DSMG kennt keinen weiter gefassten Umgebungs<\/strong>– oder Sichtachsenschutz<\/strong>, wie er aber f\u00fcr den Erhalt des Outstanding Universal Value (OUV) einer derartigen Welterbest\u00e4tte zwingend notwendig ist.
\nDas \u00f6sterreichischen Denkmalschutzgesetz (DSMG) in der aktuell g\u00fcltigen Fassung<\/a><\/p>\n

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Landesgesetze\/Verordnungen und Welterbe<\/strong><\/h4>\n

F\u00fcr komplexere Welterbest\u00e4tten, wie beispielsweise historische Stadtzentren oder Kulturlandschaften, kann nur das Zusammenspiel verschiedener rechtlicher Regelungen und Kompetenzen<\/strong> (im Sinne des Kumulationsprinzips), sowie eine strategische Abstimmung<\/strong> zwischen den Gebietsk\u00f6rperschaften \u2013 je nach verfassungsm\u00e4\u00dfiger Zust\u00e4ndigkeit (im Sinne von Querschnittsmaterien) \u2013 den innerstaatlichen Schutz des Welterbe-Gutes gew\u00e4hrleisten. In Wirklichkeit l\u00e4sst, trotz eines in den letzten Jahren grunds\u00e4tzlich feststellbaren, positiven Trends, diese Abstimmung immer noch zu w\u00fcnschen \u00fcbrig: So mussten die ICOMOS-ExpertInnen feststellen, dass nicht einmal die Wiener Schutzzonen mit den Welterbezonen in ihren Grenzen \u00fcbereinstimmen, was u.a. ein Problem (von mehreren) in der \u201eCausa Heumarkt<\/em>\u201c mit sich bringt. Zudem wurde in Wien die Welterbezone, die urspr\u00fcnglich eine \u201eAusschlusszone\u201c f\u00fcr Hochhausbauten war, in eine \u201eZone mit erh\u00f6hter Aufmerksamkeit\u201c umgewandelt, obwohl der OUV der Welterbest\u00e4tte \u201eHistorisches Zentrum von Wien\u201c u.a. als eine bis dato intakt bewahrte Stadtsilhouette definiert wurde.<\/p>\n

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Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP-Gesetz) und Welterbe<\/strong><\/h4>\n

Rechtsexperten attestieren einzig dem Bundesgesetz \u00fcber die Pr\u00fcfung der Umweltvertr\u00e4glichkeit (UVP-G) die Qualit\u00e4t eines umfassenden rechtlichen Schutzinstrumentes auch f\u00fcr den Welterbeschutz in \u00d6sterreich. Allerdings ist eine UVP erst ab einem gewissen Schwellenwert<\/strong> durchzuf\u00fchren, der je nach Eingriff entweder von seinem Wert oder der Produktionskapazit\u00e4t abh\u00e4ngt, und ist daher nicht zwingend ein Schutz des Welterbes. Kleinere Bauvorhaben<\/strong>, die ebenso eine Welterbest\u00e4tte beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen, sind damit meist nicht erfasst.
\nUmweltvertr\u00e4glichkeitsgesetz (UVP-G 2000)<\/a><\/p>\n

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ICOMOS-Austria-Arbeitsgruppe “Recht und Kulturelles Erbe”<\/strong><\/h4>\n

Es ist daher festzustellen, dass das gebaute Kulturerbe \u00d6sterreichs<\/strong> im Nationalen Recht eher d\u00fcrftig gesch\u00fctzt ist<\/strong>. ICOMOS Austria hat daher Anfang 2021 eine Arbeitsgruppe <\/strong>\u201eRecht und Kulturelles Erbe\u201c<\/a> unter Vorsitz von Dr. Manfred Matzka eingesetzt, um diese Defizite systematisch zu erfassen, zu benennen und L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge zu erarbeiten.<\/p>\n

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Von \u00d6sterreich unterzeichnete Konventionen des Europarates im Zusammenhang mit Kulturerbe<\/strong><\/h4>\n

Die Republik \u00d6sterreich hat drei Konventionen des Europarates, die im Zusammenhang mit dem Kulturerbe stehen, unterzeichnet. Zwei davon wurden auch ratifiziert.<\/p>\n

Granada-Konvention<\/strong> (No. 121, Convention for the Protection of the Architectural Heritage of Europe<\/em>) von 1985: hat \u00d6sterreich nur unterzeichnet, jedoch nicht ratifiziert. Der Hauptzweck des \u00dcbereinkommens besteht darin, die Politik zur Erhaltung und Verbesserung des europ\u00e4ischen Erbes zu st\u00e4rken und zu f\u00f6rdern. Sie bekr\u00e4ftigt auch die Notwendigkeit europ\u00e4ischer Solidarit\u00e4t in Bezug auf die Erhaltung des kulturellen Erbes und soll die praktische Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien f\u00f6rdern.
\nGranada-Konvention<\/a><\/p>\n

Valetta-Konvention<\/strong> (No. 143, European Convention of the Protection of the Archaeological Heritage<\/em>) von 1992: ist die \u00fcberarbeitete Version der European Convention on the Protection of the Archaeological Heritage<\/em> (No. 066) aus dem Jahre 1969. Der neue Text macht die Erhaltung und Verbesserung des arch\u00e4ologischen Erbes zu einem der Ziele der Stadt- und Regionalplanungspolitik. Die Republik \u00d6sterreich hat diese Konvention 2014 unterzeichnet und 2015 ratifiziert und kund getan.
\nValetta-Konvention (in englischer Sprache)<\/a>
\nDas Bundesgesetzblatt und die deutsche Fassung der Valetta-Konvention<\/a><\/p>\n

Faro-Konvention<\/strong> (No. 199, Council of Europe Framework Convention on the Value of Cultural Heritage for Society<\/em>) aus dem Jahre 2005: hat die Republik \u00d6sterreich 2014 unterzeichnet, 2015 ratifiziert und im Bundesgesetzblatt BGBl 3\/2015 kundgetan. Dieses Rahmen\u00fcbereinkommen des Europarates \u00fcber den Wert des Kulturerbes f\u00fcr die Gesellschaft<\/strong> betont die wichtigen Aspekte des Erbes in Bezug auf Menschenrechte und Demokratie. Es f\u00f6rdert ein breiteres Verst\u00e4ndnis des Erbes und seiner Beziehung zu Gemeinschaften und Gesellschaft. Die Konvention ermutigt anzuerkennen, dass Objekte und Orte aufgrund der Bedeutung und Verwendung, die Menschen ihnen beimessen, und der Werte, die sie repr\u00e4sentieren, wichtig sind, und nicht per se.
\nFaro-Konvention (in englischer Sprache)<\/a>
\nDas Bundesgesetzblatt und die deutsche Fassung der Faro-Konvention<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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