{"id":3134,"date":"2022-11-03T18:18:02","date_gmt":"2022-11-03T18:18:02","guid":{"rendered":"http:\/\/icomos.at\/wp2021\/?p=3134"},"modified":"2022-11-21T09:26:54","modified_gmt":"2022-11-21T09:26:54","slug":"vortrag-die-umsetzung-der-welterbekonvention-im-osterreichischen-recht","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/icomos.at\/wp2021\/vortrag-die-umsetzung-der-welterbekonvention-im-osterreichischen-recht\/","title":{"rendered":"Vortrag: Die Umsetzung der Welterbekonvention im \u00f6sterreichischen Recht"},"content":{"rendered":"\t\t
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Manfred Matzka
<\/strong>Donnerstag, 17. November 2022, 19:00 Uhr,\u00a0Technische Universit\u00e4t Wien<\/strong><\/p><\/article>

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Das \u201eJubil\u00e4umsjahr\u201c der Welterbe-Konvention bietet Anlass, ihre Umsetzung in \u00d6sterreich (wieder einmal) unter die Lupe zu nehmen und die Frage zu stellen, wie sie funktioniert. \u00d6sterreich hat das \u00dcbereinkommen 1992 als gesetzeserg\u00e4nzenden Staatsvertrag ratifiziert und es als \u201eself executing\u201c verstanden. Das bedeutet, dass es wie ein innerstaatliches Gesetz gilt und dass es alle Beh\u00f6rden im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten anwenden m\u00fcssen. \u00dcberall dort, wo nicht bereits etwa das Denkmalschutzgesetz, Naturschutzrecht, Bauordnungen oder Widmungsrecht die Verpflichtungen des \u00dcbereinkommens wirksam umsetzen, sind von den Beh\u00f6rden erg\u00e4nzend die dar\u00fcber hinausgehenden Regelungen des \u00dcbereinkommens ihren Entscheidungen, Bescheiden oder Ma\u00dfnahmen zugrunde zu legen.<\/p>

So die Theorie. Es hat sich allerdings gezeigt, dass Beh\u00f6rden nicht gewohnt sind, V\u00f6lkerrecht unmittelbar anzuwenden, ja, dass sie es teilweise nicht einmal kennen. Aus dieser Erkenntnis heraus kam es mehrfach zu Novellen im Sinne der Konvention \u2013 womit der Gesetzgeber selbst seine \u201eself executing\u201c-These revidierte; doch blieben diese gesetzgeberischen Akte nur St\u00fcckwerk. Beispielsweise k\u00f6nnen hier der Anhang des UVP-Gesetzes 2000, die N\u00d6 Bauordnung, diverse Raumordnungs- und Stadtentwicklungsprogramme genannt werden. Auch wird seit einiger Zeit \u00fcber die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung des \u00f6sterreichischen Denkmalschutzrechts diskutiert und die Frage gestellt, inwieweit dabei eine Umsetzung der Welterbe-Konvention einbezogen werden sollte.<\/p>

Anstelle der derzeitigen punktuellen Ma\u00dfnahmen des Denkmalschutzgesetzes verlangt die Konvention wohl eher, einen Schutz gesamthaft zu denken; statt des Ziels der Verhinderung von Zerst\u00f6rung und nicht autorisierter Ver\u00e4nderung steht eher die Erhaltung von Funktion und Wertigkeit der zu sch\u00fctzenden Objekte im Vordergrund; statt punktueller prohibitiver Verbote entspricht konstruktiv die Festlegung eines angestrebten Zustandes besser dem Gedanken des \u00dcbereinkommens.\u00a0Alle diese Aspekte kann und soll eine Novellierung des Denkmalschutzgesetzes aufnehmen.\u00a0Dies bedeutet nicht, dass die komplette Umsetzung des einschl\u00e4gigen V\u00f6lkerrechts in das Denkmalschutzgesetz integriert werden kann und soll, aber zumindest eine Zust\u00e4ndigkeitsnorm\u00a0\u00e4hnlich dem derzeitigen auf Park- und Gartenanlagen bezughabenden \u00a7 1 Abs 12, ist w\u00fcnschenswert. Dazu gibt es auch ein klares Bekenntnis der derzeitigen Bundesregierung im Regierungsprogramm.\u00a0Weiters\u00a0kann\u00a0die Verankerung einer Zust\u00e4ndigkeit des Bundesdenkmalamtes f\u00fcr Ma\u00dfnahmen aufgrund der Welterbekonvention klarstellen, dass diese Beh\u00f6rde \u201elocal authority\u201c gem\u00e4\u00df der Konvention ist.<\/p>

Verankerungen im Denkmalschutzgesetz schlie\u00dfen nicht aus, dass es noch weitere Novellierungen geben sollte, um die Konvention effektiv wirksam zu machen. So w\u00e4re etwa der deklarative Hinweis auf Welterbest\u00e4tten im Grundbuch sowie in den Fl\u00e4chenwidmungs- und Bebauungspl\u00e4nen analog zu bestehenden Regelungen im Denkmalschutz eine Verbesserung der Transparenz. Unabh\u00e4ngig von derartigen \u00c4nderungen bleibt\u00a0aber\u00a0weiterhin die Schaffung von Erg\u00e4nzungen in einem Welterbegesetz zu \u00fcberlegen.\u00a0Schlie\u00dflich ist auch das Landesrecht, insbesondere im Bereich der Raumplanung und in Bezug auf die Bauordnungen betroffen. Auch hier gibt es Handlungsbedarf \u2013 nicht nur im Kontext der jetzt sehr aktuellen Errichtung von alternativen Energieanlagen. Damit sind auch die Gemeinden in ihren Regelungen der \u00f6rtlichen Raumplanung gefordert.<\/p>

Dr. Manfred Matzka<\/strong> wurde 1950 in Waidhofen geboren, nach der Matura Jusstudium in Wien von 1970 \u2013 1975, Promotion zum Dr.iur. 1975, Universit\u00e4tsassistent am Institut f\u00fcr Staats- und Verwaltungsrecht.
1980 Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes. Arbeitsbereiche: Grundrechte, Finanzrecht, Datenschutz. Publikationen zu Verfassungsfragen.
1987 Referent f\u00fcr Rechtsfragen im B\u00fcro des BM f\u00fcr Gesundheit und \u00f6ffentlichen Dienst.
<\/span>1989 Wechsel in das BMI, Kabinettschef, ab 1993 Leitung der Sektion f\u00fcr Pass-, Fremden-, Asyl- und Grenzkontrollwesen. Management der gro\u00dfen Fluchtwelle aus Jugoslawien. T\u00e4tigkeiten in Beamtengremien der EU, Vorbereitung des \u00f6sterreichischen Schengen- und EU-Beitritts.
1999 Pr\u00e4sidialchef im Bundeskanzleramt. Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Personal, Budget, Organisation, e-Government, Ministerratsdienst, Protokoll, Rechtsfragen. Besonderes Engagement im Bereich des e-Government. Internationale Funktionen insbesondere in EU-Gremien. stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsrates der Bundesanstalt Statistik \u00d6sterreich, Aufsichtsrat der Justizbetreuungsagentur, Kuratorium MUMOK.
2005 zus\u00e4tzlich Leiter der Kunstsektion. Mitglied es \u00d6sterreich-Konvents zur Verfassungsreform und Vorsitzender seines Ausschusses f\u00fcr ausgegliederte Einrichtungen. Steuerung diverser Verwaltungsreformprojekte. Pr\u00e4sident der \u00d6sterr. Verwaltungswissenschaftlichen Gesellschaft.
Seit 2010 Aufsichtsrat der Bundestheater-Holding. 2012 Vizepr\u00e4sident von Austrian Standards.
2019 pers\u00f6nlicher Berater der Bundeskanzlerin.
<\/span>Zahlreiche Publikationen zu juristischen und historischen Themen.<\/span><\/p><\/div><\/div>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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