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Arbeitsgruppen

Arbeitsgruppe Recht und Kulturelles Erbe

Der Auftrag der Arbeitsgruppe besteht darin, den Schutz und die Pflege des nationalen Kulturerbe nach den internationalen Empfehlungen und Richtlinien der UNESCO Welterbekonvention endlich in die österreichischen Rechtsmaterien (Bundesdenkmalschutzgesetz, Raumordnungen und Bauordnungen) einzubetten.

Die vom Vorstand Anfang 2021 eingesetzte Arbeitsgruppe hat am 17. Februar 2021 ihre konstituierende Sitzung abgehalten. Dabei wurde Dr. Manfred Matzka zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe gewählt.

Als eines der ersten Projekte der Arbeitsgruppe wurden Vorschläge zur Novellierung des Denkmalschutzgesetzes ausgearbeitet und am 4. November 2021 von Dr. Matzka präsentiert.
Seit geraumer Zeit wird – nicht ohne Grund – über die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung des Denkmalschutzrechts diskutiert. Die Erfahrungen mit dem Vollzug des Denkmalschutzgesetzes, eine umfangreiche Judikatur, neue Normen im Völkerrecht, wachsendes Interesse einer kritischen Öffentlichkeit sowie moderne Entwicklungen im Verwaltungsrecht und in der Bürger-Partizipation geben dieser Diskussion Impulse. Sie lassen erkennen, dass es nicht nur um eine isolierte Novellierung des Denkmalschutzgesetzes geht, sondern um eine breitere Fortentwicklung der einschlägigen Rechtsbereiche.
Die Expertengruppe hat daher Vorschläge in einer Punktation aufgelistet und begründet, die sich angesichts dieser Herausforderungen aus der Perspektive einer praktikablen, „angewandten Denkmalpflege“ auf internationalem Niveau ergeben. Sie empfiehlt, eine umfassende Sichtweise im Gesetz zu verankern, die völkerrechtlichen Normen (endlich) konsistent innerstaatlich umzusetzen, die Begrifflichkeiten des Gesetzes zu überarbeiten, Parteienrechte auszubauen, Verwaltungsverfahren zu konzentrieren, die Struktur des Bundesdenkmalamtes zu verbessern, die Rolle der Sachverständigen neu zu fassen, eine effektive Rechtsdurchsetzung zu ermöglichen und einiges andere mehr.

In der Zeitschrift „Sachverständige“ (Heft 3/2021) hat Caroline Jäger-Klein, Präsidentin von ICOMOS Austria und allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige für Denkmalschutz, Ortsbildpflege und Altstadtsanierung, einen Beitrag unter dem Titel „Dringend einen zeitgemäßen Denkmalschutz für Österreich“ verfasst, in dem sie unter anderem zu den Mängeln im bestehenden Denkmalschutzrecht Stellung bezieht.